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Welche Welt wählt Luxemburg im Oktober 2018 ?

Droits humains & solidarité

Publié le
mercredi 12 septembre 2018 à 04:00

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Den Wahltermin vom 14. Oktober fest im Blick, werden (zum Teil scheibchenweise) die Wahlprogramme vorgestellt.

7 Erden bräuchte es laut Global Footprint Network bereits um über die nötigen Ressourcen zu verfügen, wenn weltweit jeder so leben würde wie in Luxemburg. Dies stellt folglich die Frage nach den konkreten Auswirkungen unserer Verbrauchsgewohnheiten in den Raum.

Die globalen Lieferketten unserer Konsumgüter haben mit all diesen Herausforderungen direkt oder indirekt zu tun. Sie sind bisweilen geprägt von Machtverhältnissen, die Ausbeutung und Umweltzerstörung fördern und weltweit Ungleichheiten festigen.

Die anspruchsvollen Ziele für nachhaltige Entwicklung, auf die sich die Vereinten Nationen geeinigt haben, verlangen eine globale sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – auch in Luxemburg.

Trägt sie allein zu „unserem“ Reichtum oder auch zu einer gerechteren, nachhaltigeren, friedlicheren und auf den Respekt von Menschenrechten gegründeten Weltordnung bei ?

Diese Herausforderung muss bei entsprechendem politischem Willen in einem konkreten Regierungsprogramm umgesetzt werden.

Fairtrade ist eine weltweite Bewegung, die sich auch in Luxemburg einbringt, um Transparenz in Lieferketten zu fördern um so Produktion und Konsum bewusster und verantwortlicher zu gestalten. An dieser Stelle werden zwei Beispiele zur Konkretisierung dieser Ziele beleuchtet :

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Im Juli 2018 hat die luxemburgische Regierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Dabei formuliert die Regierung ihre klare Erwartung, dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten auf Menschenrechte achten.

Nichtsdestotrotz fehlt bislang eine gesetzliche Verankerung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Sowohl transnationale Unternehmen mit Sitz in
Luxemburg wie auch der luxemburgische Staat könnten davon profitieren, wenn sichergestellt ist, dass die gesamte Wertschöpfungskette und unternehmerische Aktivitäten auf tatsächliche oder mögliche Verletzungen von Menschenrechten oder Folgen für die Umwelt überprüft wird. Würde sich das Großherzogtum dazu entscheiden, eine Führungsrolle auf diesem Gebiet einzunehmen, würde das zweifelsohne zu einem positiven Image beitragen.

Roter Faden beim Einkauf von Staat und Gemeinden

Beim Einkauf von Staat und Gemeinden von Produkten und Dienstleistungen muss in Zukunft endlich auf kohärente Weise darauf geachtet werden, dass diese sowohl dem Anspruch von Nachhaltigkeit als auch dem Respekt der Menschenrechte gerecht werden. Hier werden öffentliche Gelder zu Konsumund Investitionszwecken eingesetzt, die nachhaltiges Wirtschaften fördern – oder auch nicht.

Auch wenn es positive Beispiele bei einigen öffentlichen Akteuren gibt : Hier fehlt es immer noch an einem roten Faden in der nationalen Beschaffungspolitik.

Der „Leitfaden für nachhaltigen Einkauf“ des Nachhaltigkeitsministeriums soll ein online zugängliches Verzeichnis von Labels schaffen, welches öffentlichen Akteuren den Einkauf von nachhaltigen Produkten erleichtern soll. Dieser Ratgeber wurde bislang (bis zum Redaktionsschluss) allerdings noch nicht veröffentlicht.

Kohärenz und politischer Wille sind also weiterhin gefordert, damit die positiven Auswirkungen unserer Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltpolitik nicht teilweise zunichte gemacht werden. Ansonsten wird das Risiko weiterhin billigend in Kauf genommen, dass Ausbeutung von Mensch und Umwelt in Afrika, Asien und Lateinamerika „gefördert“ wird.

Ob es sich jetzt um öffentliche Einkäufe handelt oder um Wirtschaftsaktivitäten von Unternehmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben : wir brauchen in den kommenden 5 Jahren eine nachhaltig ausgerichtete Politik, die auch die Einhaltung der Menschenrechte weltweit berücksichtigt.

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mercredi 12 septembre 2018


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