Klima-Bündnis Lëtzebuerg fordert zu globaler Klimagerechtigkeit

Klima-Bündnis Lëtzebuerg fordert zu globaler Klimagerechtigkeit

Klima-Bündnis Lëtzebuerg fordert luxemburgische Regierung auf, Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu globaler Klimagerechtigkeit bei der UN-Vollversammlung zu unterstützen.

Klima-Bündnis - Climate Alliance Lëtzebuerg appelle le gouvernement luxembourgeois à soutenir l’avis de la Cour internationale de justice sur la justice climatique mondiale lors de l’Assemblée générale des Nations Unies. (Texte orginal en Allemand)

Die Gemeinden des Klima-Bündnis Lëtzebuerg haben sich laut ihrer Konvention zu unterschiedlichen Maßnahmen verpflichtet, um vom Klimawandel betroffene Völker des Globalen Südens in der Wahrung ihrer Menschenrechte zu unterstützen : Neben Sensibilisierungsmaßnahmen auf lokalem und nationalem Niveau, um über die klimarelevanten Folgen unseres energieintensiven Lebensstandards aufzuklären oder durch direkte finanzielle Unterstützung von Partnerorganisationen im globalen Süden sind Klima-Bündnis-Gemeinden auch gefordert, sich als Netzwerk politisch für den lokalen und globalen Klimaschutz und eine globale Klimagerechtigkeit einzusetzen, dies auf nationalem wie auf internationalem Niveau.

Der menschliche Ressourcenverbrauch ist seit Jahrzehnten außer Kontrolle geraten, und nicht nachhaltige Verhaltensweisen haben einen hohen Preis gefordert : Der Anstieg des Meeresspiegels, häufigere und intensivere extreme Wetterereignisse, der Rückgang der biologischen Vielfalt, Wüstenbildung, Überschwemmungen, Küstenerosion, Korallenbleiche und der Verlust von Süßwasserressourcen sind nur einige der Auswirkungen des Klimawandels, die direkt in unsere grundlegenden Menschenrechte eingreifen. Zudem hat sich gezeigt, dass der Klimawandel bereits bestehende Ungleichheiten und Menschenrechtsprobleme wie Armut, Wohlstandsgefälle und viele andere verschärft : Grundlegende Rechte der Menschen, die an der vordersten Front des Klimawandels leben, sind schon seit Jahren nicht mehr gewährleistet : Die Rechte auf Leben, Wohnen, Nahrung und Gesundheit werden täglich durch die Auswirkungen des Klimawandels verletzt. Besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, indigene Völker, Frauen, ältere Menschen, in Armut lebende Menschen und andere Randgruppen sind am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen. „Doch wirklich globale Antworten der internationalen Gemeinschaft fehlen weiterhin, es gibt meist nur „Notlösungen“, die in Wirklichkeit nur Zeit schinden und keine wirklichen Veränderungen bewirken“, so Caleb Pollard, Vorsitzender der Jugendorganisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change (PISFCC).

Die Ursachen für die größte und unmittelbarste Bedrohung unserer Zeit müssen systematisch im Interesse einer globalen Klimagerechtigkeit angegangen und das politische und wirtschafliche Handeln den erforderlichen Maßnahmen angepasst werden.

Der Klimawandel vor dem Obersten Gerichtshof der Welt

Die globale Bedrohung durch den Klimawandel erfordert daher eine Reaktion auf UN-Niveau, die über den Verhandlungstisch einer Weltklimakonferenz hinausgeht.

Um die derzeit völlig unzureichenden Maßnahmen der Staatengemeinschaft gegen den Klimawandel voranzubringen, hat die Regierung des südpazifischen Staates Vanuatu im September 2021 daher ihre Absicht angekündigt, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Klimawandel und Menschenrechten einzuholen, eine “advisory opinion on the rights of present and future generations to be protected from the adverse consequences of climate change“, so wie es Palau bereits 2011 versucht hat.

Eine “advisory opinion” ist ein Rechtsgutachten, das den Vereinten Nationen oder einer Sonderorganisation vom Internationalen Gerichtshof gemäß Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt wird. Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat können Gutachten zu „jeder Rechtsfrage“ beantragen.

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung warnte Vanuatus Premierminister Bob Loughman, dass sich die Klimakrise „zunehmend der Kontrolle der einzelnen nationalen Regierungen entziehe“. Der Vorstoß zur Einholung eines Gutachtens kam vor allem von der PISFCC, die sich seit 2019 für ein beratendes Gutachten des IGH einsetzt.

In der Ankündigung Vanuatus wurden die konkreten Pläne der Regierung dargelegt, die Bemühungen der pazifischen Inselstaaten und anderer gefährdeter Nationen zu koordinieren, um eine Klärung der rechtlichen Pflichten der großen Verursacher von Treibhausgasemissionen zu erreichen. Das unmittelbare Ziel sei es, eine Koalition der pazifischen Staaten zu gründen, um die Initiative voranzutreiben.

Diese International Court of Justice Advisory Opinion(ICJAO)-Kampagne beabsichtigt, ihren Vorschlag der UN-Generalversammlung vorzulegen, wo die Mitgliedsstaaten zur Abstimmung aufgefordert werden.

Was bringt ein Gutachten des IGH ?

Ziel dieses Gutachtens ist, dass der IGH die Verantwortlichkeiten für den Klimawandel nach internationalem Recht klärt.

Ein IGH-Gutachten zum Klimawandel wäre zwar nicht bindend, würde aber der zunehmenden Zahl von Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf der ganzen Welt größeres rechtliches Gewicht und moralische Autorität verleihen und als Katalysator für die Entwicklung eines internationalen Rechts zu diesem Thema wirken.

Frühere Gutachten des Weltgerichtshofs haben bei der Schaffung von internationalem Recht, wie dem Recht auf Selbstbestimmung, der Verhinderung von Völkermord und der nuklearen Abrüstung den Anstoß gegeben.

Weltweit gab es bereits 1.500 klimabezogene Gerichtsverfahren, darunter ein Fall, bei dem ein niederländisches Gericht Shell zur Senkung seiner Emissionen verurteilte, und ein deutsches Verfassungsgericht, das entschied, dass das Klimagesetz des Landes unzureichend sei.

Die Rolle der UN-Mitgliedsstaaten

Einzelne Staaten können den IGH nicht direkt um ein Gutachten ersuchen, weshalb der Antrag der Regierung von Vanuatu von den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss, um erfolgreich zu sein. In Anerkennung dieser Tatsache ist die ICJAO-Kampagne über den Pazifik hinaus gewachsen : Jugendliche aus der ganzen Welt haben sich in dieser Mission unter der Dachorganisation World’s Youth for Climate Justice (WYCJ) zusammengeschlossen.

Die Rolle Luxemburgs

Die ICJAO-Kampagne signalisiert der Welt einen konkreten und gut begründeten Katalysator für ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen, der dem Klima-Bündnis die konkrete Möglichkeit gibt, an einem globalen Fortschritt in Richtung Generationen- und Klimagerechtigkeit mitzuwirken und eine kohärente politische Entscheidung der lux. Regierung zur globalen Klimagerechtigkeit einzufordern. Dies würde sich auch mit den Verpflichtungen zur Wahrung und Förderung der Menschenrechte decken, die Luxemburg im Rahmen seiner Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat eingegangen ist.

In diesem Sinne ruft das Klima-Bündnis Lëtzebuerg die luxemburgische Regierung dazu auf,

  • im Rahmen der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen den Antrag der Regierung von Vanuatu auf ein ICJ-Gutachten zum „Schutz der Rechte heutiger und künftiger Generationen vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels” mit ihrer Stimme zu unterstützen.
  • ihren politischen Einfluss zu nutzen, um auch andere Staaten – insbesondere innerhalb der EU – zu überzeugen, für den Antrag Vanuatus zu stimmen
  • als Akteur in den internationalen Klimaverhandlungen die bestmögliche Zusammenarbeit und Kohärenz zu zeigen zwischen Finanzministerium, Nachhaltigkeitsministerium, Energieministerium und Kooperationsministerium.
  • bereits verabschiedeten Konventionen wie der ILO169 Taten Folgen zu lassen und ihre internationale Politik gemäß den Verpflichtungen dieser Konventionen auszurichten
  • in ihrer Rolle im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Themen der Klimagerechtigkeit Priorität zu geben
  • die Entwicklung und politische Anerkennung des Begriffs der klimabedingten Migration zu unterstützen
  • sich im Sinne einer globalen Klimagerechtigkeit Schottland, der Wallonie und Dänemark anzuschließen und konkrete und angemessene finanzielle Zusagen für Fonds zu machen, die über den Loss&Damage-Mechanismus Klimawandel-Folgeschäden auffangen sollen

Angenommen anlässlich der Plenarversammlung des Klima-Bündnis Lëtzebuerg in Mertzig, 30. Mai 2022


KONTAKT :

Klima-Bündnis Lëtzebuerg
Nationalkoordination Nord/Sud ASTM
136-138, rue Adolphe Fischer, L-1521 Luxembourg
Tel. : (+352) 400 427-29, klima@astm.lu

Weitere Hintergründe zur Kampagne und dem Rechstgutachten unter :

https://www.wy4cj.org/advisory-opinion-101
https://www.pisfcc.org/icjao-campaign
https://www.jurist.org/news/2021/09/vanuatu-seeks-advisory-opinion-from-icj-on-climate-rights/

Mehr informationene : https://www.klimabuendnis.lu/

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Communiqué
Publié le vendredi 17 juin 2022
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